Moot Court Verwaltungsgericht : Vorgehensweise der VwG bei ausdrücklicher, nur gegen das Strafausmaß gerichteter, Beschwerde nach Aufhebung des Straftatbestandes durch den VfGH unter besonderer Berücksichtigung des Art 7 EMRK

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العنوان: Moot Court Verwaltungsgericht : Vorgehensweise der VwG bei ausdrücklicher, nur gegen das Strafausmaß gerichteter, Beschwerde nach Aufhebung des Straftatbestandes durch den VfGH unter besonderer Berücksichtigung des Art 7 EMRK
المؤلفون: Grafl, Katharina Sophie
سنة النشر: 2022
مصطلحات موضوعية: Zeitgesetze, COVID-19-Verwaltungsstrafverfahren, Rückwirkungsgebot, Verwaltungsgericht, Beschwerde, Günstigkeitsprinzip, Art 7 EMRK, § 1 Abs 2 VStG "Final judgement", Blankettstrafnormen, Teilrechtskraft, verfassungsgerichtliche Aufhebung
الوصف: Die hier vorliegende Diplomarbeit knüpft an den „Moot Court Verwaltungsgericht 2020 an“ und setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Im ersten Teil wird in Form einer sog „Legal Opinion“ der Frage nachgegangen, wie „ein Verwaltungsgericht damit umzugehen hätte, wenn bei diesem ausschließlich gegen die in einem Straferkenntnis verhängte Strafhöhe Beschwerde erhoben wurde und der VfGH den Straftatbestand zwischen der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde und seiner Entscheidung aufgehoben hat“. Besonderes Augenmerk wird vor allem auf den Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“ („Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“) des Art 7 EMRK und den darin implizit enthaltenen, fundamentalen Rechtsgrundsatz des Gebots der Anwendung milderer Gesetze (Rückwirkungsgebot), gelegt. Da dem Moot Court ein COVID-19-Verwaltungsstrafverfahren zugrunde lag, wird zudem explizit auf die COVID-19-Gesetz- und Verordnungsgebung eingegangen und die idZ relevante Rechtsfrage der Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei sog Zeitgesetzen und Blankettstrafnormen diskutiert. Den zweiten Teil dieser Diplomarbeit bildet schließlich das im Anhang befindliche verwaltungsgerichtliche Erkenntnis. eingereicht von Katharina Sophie Grafl Diplomarbeit Universität Linz 2022
وصف الملف: 26, 33 Seiten; text/html
اللغة: German
URL الوصول: https://explore.openaire.eu/search/publication?articleId=od______3361::e2dc2365ac75425d9b496cf8b268c575
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رقم الانضمام: edsair.od......3361..e2dc2365ac75425d9b496cf8b268c575
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